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BVerwG, 25.01.1988 - 9 B 434.87 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Tatsächliche Feststellungen als alleinige Sache der Tatsachengerichte
Verfahrensgang
- VGH Baden-Württemberg, 05.11.1987 - A 12 S 422/85
- BVerwG, 25.01.1988 - 9 B 434.87
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BVerwG, 16.04.1985 - 9 C 109.84
Beiordnung eines Rechtsanwalts als Prozeßbevollmächtigter
Auszug aus BVerwG, 25.01.1988 - 9 B 434.87
Dazu gehört, daß sie von der Richtigkeit ihrer Prognose hinsichtlich der dem Asylsuchenden drohenden Verfolgungsgefahr überzeugt sind (vgl. Senatsurteil vom 16. April 1985 - BVerwG 9 C 109.84 - BVerwGE 71, 180). - VGH Baden-Württemberg, 21.08.1986 - A 12 S 652/82
Asyl; Verfolgungssituation der Tamilen in Sri Lanka
Auszug aus BVerwG, 25.01.1988 - 9 B 434.87
Er legt ferner die Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts zugrunde, daß die Tamilen im Norden Sri Lankas keiner (auch) politisch motivierten Verfolgung durch die staatlichen Sicherheitskräfte ausgesetzt waren und sind, weil deren Einsatz sich 'angesichts der durch die Bürgerkriegssituation geprägten Motivation der Sicherheitskräfte' gegen den tamilischen Bürgerkriegsgegner und seine separatistischen Bestrebungen richtet, nicht aber gegen die Tamilen aus rassischen Gründen." Zwar hat das Berufungsgericht für diese das angefochtene Urteil (mit-)tragende Auffassung, die von tamilischen Asylbewerbern für den Fall einer Rückkehr in ihre Heimat geltend gemachten Drangsalierungen seien, anders als in seiner früheren Rechtsprechung angenommen, keine politische Verfolgung, auf das diese neue Rechtsprechung einleitende Urteil vom 21. August 1986 - A 12 S 652/82 - hingewiesen; in diesem Urteil finden sich möglicherweise Formulierungen, die die Beschwerde zum Anlaß für die Bezeichnung der als rechtsgrundsätzlich erachteten Frage genommen hat.